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Ich möchte aber darauf hinweisen: Wir sind hier auch auf das Mitwirken der Länder angewiesen, da das Gesetz am Ende im Bundesrat zustimmungspflichtig sein wird. Zuversichtlich stimmt uns, dass es eine breite Einigkeit über den Wert der Arbeit von Betreuer*innen gibt. Allerdings erklärt es, dass die Erhöhung vielleicht nicht so stark ausfällt, wie Sie und auch ich es uns im Idealfall wünschen würden. Denn wenn das Gesetz an den Ländern am Ende scheitert, haben wir alle nichts gewonnen.

Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen

Wir Freie Demokraten sehen und verstehen die Herausforderungen in der rechtlichen Betreuung von Menschen, die aufgrund unterschiedlicher Faktoren auf Unterstützung angewiesen sind. Wir sind uns bewusst wie wichtig eine qualifizierte und kompetente Betreuung ist. Dazu hatte der ehemalige Bundesjustizminister Buschmann einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, welcher eine Vergütungserhöhung von durchschnittlich 12,7 Prozent vorsieht, verbunden mit einem vollständigen Inflationsausgleich bis Ende 2025. Gleichzeitig wollen wir durch eine spürbare Entbürokratisierung sowie verstärkte Digitalisierung die Arbeit von Betreuern erleichtern.

Wir erwarten, dass im Rahmen der Verbändeanhörung eingegangene Stellungnahmen vom BMJ entsprechend berücksichtigt werden

Wir brauchen darum dringend eine zügige Weiterentwicklung des gesamten Vergütungssystems.

Eine neue Regierung muss das Thema prioritär behandeln, um eine Anschlussfinanzierung an die auslaufenden Inflationsausgleichszahlungen ab 2026 sicherzustellen und die Vergütung der rechtlichen Betreuer*innen angemessen zu gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land diesen Prozess im Bundesrat unterstützt.