Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Hakan Demir
Antwort 13.11.2024 von Hakan Demir SPD

Ich würde Ihnen daher empfehlen, nachzufragen, welcher Teil der Wartezeit von 18 Monaten auf die Wartezeit bis zur nächsten Feier zurückgeht.

Portrait von Roger Beckamp
Antwort 24.09.2024 von Roger Beckamp AfD

das ist sicher eine anzeigepflichtige Tätigkeit, die ich natürlich auch entsprechend beim Bundestag angezeigt habe

Lars Rohwer
Antwort 24.09.2024 von Lars Rohwer CDU

Klimaschutz ist als Umweltschutz bereits im GG verankert. Darüber hinaus sollte das Konnexitätsprinzip der sächsischen Verfassung auch auf Bundesebene gelten.

Markus Reichel im Sitzen
Antwort 14.10.2024 von Markus Reichel CDU

Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass Klimaschutz mehr als Gemeinschaftsaufgabe verstanden wird und auch nachhaltig betrieben wird.

Torsten Herbst
Antwort 24.09.2024 von Torsten Herbst FDP

Auch beim ÖPNV finanziert der Bund - anders als im Grundgesetz vorgesehen - mittlerweile einen Großteil der Kosten. Ich halte es daher für nicht sonderlich zielführend, Klimaschutz zusätzlich als Gemeinschaftsaufgabe in das Grundgesetz aufzunehmen.

Portrait von Bernhard Hoppe-Biermeyer
Antwort 04.10.2024 von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU

Den Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, halte ich grundsätzlich für eine gute Idee, aber für schwer umsetzbar, weil andere Interessengruppen, Ähnliches mit gleichem Recht fordern