Verordnungen werden üblicherweise von den Ministerien, also der Regierung, erlassen. Das Parlament hat darauf nur bedingt Einfluss, zudem sind die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse nach dem Ampel-Aus unklar und viele wichtige Initiativen liegen momentan auf Eis.
Als Linke setzen wir uns für ein Verbot von Wildtieren im Zirkus ein
Herr Scholz wird voraussichtlich am 6. Dezember ab 13:30 Uhr im Ausschuss befragt werden.
Wenn wir dafür eine ausreichende Mehrheit im neuen Deutschen Bundestag erhalten, werden wir das „Heizungsgesetz“ in dieser Form umgehend abschaffen.
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Der Bundespräsident hat bereits erklärt, dass er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch halte.