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Orban verfolgt eine Politik, die demokratische Werte untergräbt und autoritäre Züge trägt.

Die fehlende Verfügbarkeit von Terminen in der  Stadtverwaltung Mönchengladbach ist aktuell eindeutig ein Problem. Das betrifft nicht nur Angelegenheiten zur Staatsbürgerschaft, sondern auch Ausweis- oder Meldesachen.

Die Schülerbeförderung wird gemäß KoaV insg. überprüft. Die interm. Überprüfung hat bereits begonnen. Ein Zeitpunkt für ein Ende kann noch nicht genannt werden.

Es ist noch unklar, ob die Familienstartzeit bis zur Wahl umgesetzt werden kann. Wir werden auch im nächsten Bundestag für die zügige Umsetzung eintreten.

Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben, die den Einbau von Gemeinschaftswaschmaschinen in Wohnanlagen vorschreiben. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen des Vermieters oder der Eigentümergemeinschaft.

Natürlich können wir (und wollen es auch nicht) in die Köpfe nicht hineinregieren, aber wenn das Gendern im öffentlichen Bereich, der natürlich durch Gesetze und Verordnungen regulierbar ist, nicht mehr zu finden ist, werden auch Firmen nicht daran festhalten.