Nach Annahme des Koalitionsvertrags und Regierungsbildung werden wir Maßnahmen festlegen, um freiwilliges längeres Arbeiten durch finanzielle Anreize zu fördern
Grund dafür sind zwei unterschiedliche tarifvertragliche Regelungen für die Angestellten der Kommunen einerseits sowie der BA andererseits.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart: "Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich bleiben."
Sie ziehen eine Parallele zur Finanzierung des Autoverkehrs. Der Vergleich ist schwer zu machen.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben geregelt, dass ein Bundespräsident nach einer Amtszeit nur einmal wiedergewählt werden kann, um einen Wechsel in diesem wichtigen Amt zwingend vorzugeben, ohne das dies eine einfache Parlamentsmehrheit abändern kann
Die SPD steht geschlossen hinter den Klimazielen der Bundesregierung. Wir wollen eine Vorreiterrolle einnehmen und unseren Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels leisten.
