Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten finden sich im Soldatengesetz (SG) sowie im Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten (Verwendungsförderungsgesetz)
Ich halte das Wehrdienstmodernisierungsgesetz in der aktuellen Lage für falsch. Das Modell der Freiwilligkeit nach der verpflichtenden Musterung ebnet für mich mittelfristig den Weg zu einer verpflichtenden Wehrpflicht, die ich in der derzeitigen Lage ablehne.
Die Entscheidung trifft die untere Bauaufsichtsbehörde.
Für die EHB und KHSB sind für die Haushaltsjahre 2026/27 die Mittel in gleicher Höhe wie im Jahr 2025 vorgesehen.
Reparaturen von defekten Geräten will das BSW fördern und dem eingebauten Verschleiß (geplanter Obsoleszenz) den Kampf ansagen.
Wir lehnen das Rentenpaket inhaltlich ab, weil es die Renten nicht armutsfest macht und zentrale Probleme ungelöst lässt. Gleichzeitig enthält es einzelne Schritte in die richtige Richtung, etwa zur Stabilisierung des Rentenniveaus, die wir nicht blockieren wollten.