Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich nutze möglichst ÖPNV und Rad, doch im Mandat braucht es manchmal pragmatische Wege. Ziel bleibt: nachhaltige Mobilität für alle.

Mit dieser Einstufung der gesamten AfD als „erwiesen rechtextrem“ ist eine notwendige Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren nunmehr erfüllt.

Wir Grüne kritisieren seit Langem, dass der Berliner Senat den Abriss vorantreibt statt zu prüfen, wie die bestehende Substanz weiter genutzt werden kann.

Es besteht weiterhin die Möglichkeit, einen vollständigen Abriss zu verhindern. An diesem Ort kann bezahlbarer Wohnraum entstehen und zugleich die Identität des Areals bewahrt bleiben. Ob und in welchem Umfang dies gelingt, muss fachlich sorgfältig geprüft und anschließend politisch entschieden werden.

Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen werde ich mich weiterhin für den Erhalt des SEZ einsetzen.

So lange im laufenden Arbeitsverhältnis solche Äußerungen nicht fallen, ist kein Handlungsbedarf nötig.