Nur wenn wir gemeinsam mit unseren Partnern gemeinsam in unsere Verteidigungsfähigkeit und Resilienz investieren, können wir Frieden in Freiheit in Europa dauerhaft schützen
Deutschland braucht eine interessengeleitete Wirtschafts- und Außenpolitik, so wie die AfD sie fordert.
Der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht, das auch im digitalen Raum uneingeschränkt und im Interesse der Bürger*innen gelten muss.
ich empfinde den Koalitionsvertrag als sehr enttäuschend. Er enthält wenig mehr als oberflächliche Absichtsbekundungen ohne genaue Ausrichtung und konkreten Verpflichtungsrahmen.
Dennoch setzen wir uns als SPD weiterhin für eine schnellstmögliche Einführung des Tempolimits ein.
Das Klimageld der Ampel werden wir gewiss nicht umsetzen.
