Für uns als SPD-Bundestagsfraktion bleibt klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger:innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.
Es wird eine Rentenkommission eingesetzt, die über alle drei Säulen der Alterssicherung hinweg Vorschläge zur Weiterentwicklung erarbeiten soll.
Da sind wir einer Meinung.
Ich halte es in dieser Frage wie unser Bundeskanzler Friedrich Merz: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nie verteidigen müssen.“
Wir müssen eine europäische Alternative zu Palantir an den Start und in den Einsatz bringen.
Für Gewässer und Fischereirechte, die nicht zum Grundvermögen der Hessischen Staatsdomänen gehören – also den überwiegenden Teil der hessischen Angelgewässer – besteht weder eine Zuständigkeit noch eine Weisungsbefugnis der HLG