Es gibt eine Reihe von Faktoren, die das Wirtschaftswachstum in Deutschland seit zu vielen Jahren hemmen, beispielsweise die hohe Bürokratie für Unternehmen; hohe Steuer- und Abgabenlast; mangelnde Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Innovation; hohe Energiepreise sowie der Fachkräftemangel, der ein Resultat des demografischen Wandels ist
Die AfD argumentiert, dass Kontakte zur Trump-Regierung durchaus im Interesse Deutschlands seien – eine rechtliche Intervention gegen solche Reisen ist nur schwer durchsetzbar, da die vom Grundgesetz geschützte freie Ausübung des Mandats in Deutschland zurecht als besonders schützenswert gilt.
Es git einen Flyer der Bundestagsfraktion über das Thema.
Der Schutz junger Menschen und eine wirksame Prävention müssen klar über finanziellen Interessen stehen. Deshalb halte ich ein umfassendes Verbot von Sportwetten-Werbung, strengere Vorgaben für digitales Glücksspiel sowie einen deutlichen Ausbau von Beratungs- und Hilfsangeboten für erforderlich.
Für den Bereich des Glücksspiels setzen wir Grüne uns für mehr Regularien ein und haben beispielweise daran mitgewirkt, dass 2021 die Mindestabstandsregelung in Kraft trat.
Im demokratischen Rechtsstaat ist es von zentraler Bedeutung, dass jede Stimme zählt und korrekt gezählt wird.