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Zentrale Voraussetzung für eine Neuregelung der finanziellen Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen ist die Bereitstellung von Fördermitteln.

Als Gesellschaft können wir nicht dulden, dass jemand immer wieder vorsätzlich unser Rechtssystem bricht.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat bereits 2022 die Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU in dieser Wahlperiode deutlich eingeschränkt

Tiertransporte sind durch EU-Verordnungen geregelt, und wir müssen Tierschutz mit den Interessen der Landwirtschaft in Einklang bringen.

Es gibt in der Tat erhebliche Defizite im Umgang mit Nutztieren, insbesondere bei langen Tiertransporten und der industriellen Tierhaltung. Wie Sie richtig bemerken, sind Tiertransporte eine enorme Belastung für die Tiere. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, strengere Regelungen auf EU-Ebene zu etablieren, um solche Praktiken zu beenden.

Im Folgenden möchte ich Ihnen die wesentlichen Maßnahmen des Masterplans Kinderschutz darstellen, die wir als Grüne Landtagsfraktion unterstützen und aktiv vorantreiben: