Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Samy H. • 09.08.2024
Sehr geehrter Herr Dr. Curio, was halten Sie vom Einbürgerungskonzept wie das von dem Vereinigten Königreich, also Asylbewerber in einen Drittstaat zu bringen und dort die Asylverfahren durchzuführen?
Portrait von Gottfried Curio
Antwort 20.08.2024 von Gottfried Curio AfD

Das Ruanda-Modell entspricht dem Prinzip, dass tatsächlich Verfolgte zwar Anspruch auf Schutz, aber nicht auf Einwanderung in ein Land ihrer Wahl haben.

Frage von Samy H. • 09.08.2024
Sehr geehrte Frau Bas, was sollte man ihrer Meinung tun, um die Bürger*innen dazu zu bringen bei Wahlen wählen zu gehen und was sollte man insbesondere gegen Politikverdrossenheit tun?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.08.2024 von Bärbel Bas SPD

Insgesamt müssen wir aber noch mehr Menschen überzeugen, ihr Wahlrecht und ihre Stimme zu nutzen. Ich bin sicher, das kann gelingen.

Frage von Jochen T. • 09.08.2024
Warum wird der Rundfunkgebührenanstalt politisch weiterhin ermöglichst das Recht zu beugen, um hierdurch Bürger vor Schaffung der Rechtssicherheit durch Gerichtsurteile auszuspielen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Im Verwaltungsprozess gilt der sogenannte Verfügungsgrundsatz. Nach dem Verfügungsgrundsatz liegt die Herrschaft über den Streitgegenstand sowie über Einleitung und Fortführung des gerichtlichen Verfahrens bei den Verfahrensbeteiligten.