Aber auch auf europäischer Ebene wollen wir praktikablere Regeln einführen die sicherstellen, dass bspw. importierte Waren auf großen Online-Plattformen rechtmäßig versteuert und verzollt werden, was derzeit nicht der Fall ist.
Ich nehme zur Kenntnis, dass die Frage an die CDU gerichtet ist und hoffe, dass sie entsprechend Antwort erhalten.
mit der Bekämpfung der Finanzkriminalität sprechen Sie ein wichtiges Thema an. Deutschland gilt als Geldwäscheparadies.
Eine Diskriminierung ergibt sich für mich daraus nicht.
Nein, wir wollen nicht pauschal alle Windräder abbauen, aber keine neuen Windräder in bebauten Gebieten oder Wäldern errichten.
Die Grundsicherung für kranke und behinderte Menschen muss natürlich beibehalten werden.