Sie können natürlich Anzeige erstatten.
Eine schnelle Lösung kann ich Ihnen heute nicht versprechen, das wäre unseriös. Es ist jedoch nachvollziehbar und richtig, dass wir dieses Thema in der Zukunft aufgreifen müssen.
Sobald sich der neu zusammengesetzte Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages konstituiert hat, werde ich Ihr Anliegen an den dann hierfür zuständigen Abgeordneten der Unionsfraktion weiterleiten
Mit Blick auf die von Ihnen genannten Themen finden Sie verschiedene Überlegungen im Koalitionsvertrag, mit denen wir gemeinsam mit der SPD Verbesserungen für unser Land durchsetzen wollen. Dies gilt es im parlamentarischen Verfahren weiter auszubuchstabieren.
In unserem Koalitionsvertrag wird deutlich, dass wir Schluss mit Bürokratiewahnsinn, digitaler Rückständigkeit und langsamen Genehmigungsverfahren machen.
Wer Geschäfte auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht oder daran mitgewirkt hat, muss konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Die strafrechtliche Aufarbeitung liegt dabei in der Verantwortung der Justiz.
