Antwort 23.07.2026 von Björn Wohlert CDU
Landesparlament ohne EU-Regelungskompetenz / Konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch richtig
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.08.2026 von Dennis Rohde SPD
Die erneute Ausnahmeregelung stellt jedoch keine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten dar.
Antwort 04.08.2026 von Volker Mayer-Lay CDU
Ich setze mich daher dafür ein, dass es Lösungen gibt, die sowohl einen effektiven Kinderschutz gewährleistet als auch den hohen Anforderungen an Datenschutz, IT-Sicherheit und die Wahrung der Bürgerrechte gerecht wird.
Antwort 11.08.2026 von Uwe Feiler CDU
Unsere Haltung ist eindeutig: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Antwort 26.08.2026 von Uwe Feiler CDU
Wir müssen heute gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren und gleichzeitig den Staat effizienter machen.
Antwort 30.07.2026 von Guido Pott SPD
Kinderschutz ja, Massenüberwachung nein: Wir setzen auf gezielte Ermittlungen, starke Behörden und sichere, vertrauliche Kommunikation.