Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, ab 2028 eine Steuer auf stark zuckerhaltige Getränke einzuführen. Ziel ist es, Anreize für die Hersteller zu schaffen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu reduzieren und zugleich einen Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten.
Sehr gerne nehme ich auch zusätzlich Ihren konkreten Vorschlag mit auf
Insbesondere bei Personen, die keinen aktiven Wehrdienst leisten, ist daher aus meiner Sicht sorgfältig abzuwägen, ob Umfang und Ausgestaltung solcher Genehmigungspflichten angemessen sind. Diese Diskussion wird auf Bundesebene geführt werden müssen.
Etwa eine NGO, die linke Parteien und deren Programmatik offen unterstützt.
Politische Maßnahmen, die zivile Rettung erschweren, stehen in einem klaren Widerspruch zu der Pflicht nach internationalem Seerecht,Menschen in Not zu retten.
Die Ereignisse im Mittelmeer sind zutiefst tragisch! Die Seenotrettung ist und bleibt eine humanitäre Verpflichtung, zu der sich Europa bekennen muss.