Der Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts ist fertig. Wenn es nach mir gegangen wäre, dann hätten wir ihn schon der Öffentlichkeit vorgelegt. Es gab in der Koalition jedoch den Wunsch, dass wir die großen familienrechtlichen Reformvorhaben gemeinsam auf den Weg bringen: als Gesamtpaket zur Modernisierung des Familienrechts. Zu diesem Gesamtpaket gehören auch die Reform des Kindschaftsrechts und des Abstammungsrechts.
Wenn die Ukraine überleben soll, muß schnellstens verhandelt werden.
Hier sind erfahrene Diplomaten notwendig.
Dieses Thema wird sicher im Rahmen der laufenden Verbändeanhörung und im parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag aufgegriffen werden.
Wir setzen uns als Grüne Bundestagsfraktion auch weiterhin dafür ein, dass die Schiene finanziell und strukturell gestärkt wird
Dieses Jahr feiern wir 75 Jahre Grundgesetz – seit 2002 ist darin auch der Schutz der Tiere als Staatsziel festgelegt.
Unser Anliegen ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Menschen ermöglichen, ihre Arbeitszeit flexibel und nach ihren individuellen Bedürfnissen zu gestalten.