Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Timo E. • 23.07.2026
Finden sie das gut wenn es die allgemeine Chatkontrolle irgendwann gibt?
Portrait von Andreas Hein
Antwort 26.07.2026 von Andreas Hein CDU

Anders sehe ich es allerdings, wenn ein konkreter Verdacht auf schwere Straftaten besteht.

Frage von Martin R. • 23.07.2026
Moin Herr Reichert Wie werden Sie sich bei der Abstimmung zu EU Anfrage bezüglich der Chatkontrolle verhalten. Wenn Deutschland sich enthält kann dieses Gesetz verhindert werden. Antwort sie bitte
Portrait von Truels Reichardt
Antwort 23.09.2026 von Truels Reichardt SPD

Für mich ist bei den weiteren Verhandlungen entscheidend, dass es keine anlasslose und flächendeckende Durchsuchung privater Nachrichten und keine Schwächung oder Umgehung einer wirksamen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt.

Frage von Fred Heinz S. • 23.07.2026
Die ad-valorem-Steuer auf Zigarren / Zigarillos wird von gegenwärtig 1,47% auf 21,05% - also das gleiche Niveau wie die Besteuerung von Zigaretten – angehoben. Ist das wirklich nötig???
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 27.08.2026 von Carmen Wegge SPD

Tabakwaren sollten unabhängig von ihrer Vermarktung als Alltags-, Genuss- oder Premiumprodukt in einem kohärenten Steuersystem erfasst werden.

Frage von Stephan S. • 23.07.2026
Welche Weisung erhält Deutschlands Vertretung im EU-Rat in Bezug auf die CSA-Verordnung (Ja/Nein/Enthaltung)? Wird sie veröffentlicht? Lehnen Sie anlasslose Chatkontrolle ab?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 29.07.2026 von Carmen Wegge SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene auch weiterhin nicht zustimmen.

Frage von Maria T. • 22.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Regina Kittler
Antwort 22.07.2026 von Regina Kittler Die Linke

Ich lehne die anlasslose Chatkontrolle kategorisch ab.

Frage von Rüdiger S. • 22.07.2026
Ich hätte gerne mehr Informationen zu den Gesprächen die im Kanzleramt mit Sam Altman stattgefunden haben wg. des Baus eines Rechenzentrums nahe der französischen Grenze! Wo erhalte ich diese Infos?
Portrait von Adrian Grasse
Antwort 11.08.2026 von Adrian Grasse CDU

Über einen entsprechenden Antrag wird im gesetzlich vorgesehenen IFG-Verfahren entschieden. Informationen zur Antragstellung finden Sie beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).