Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die SPD kämpft für die Bürgerversicherung, damit unser Gesundheitssystem von allen solidarisch finanziert wird und alle die gleichen Leistungen erhalten.

Allerdings ist klar, dass es damals eine andere Zeit war und es herrschten völlig andere Umstände.

die vor uns liegenden drei Landtagswahlen in Ostdeutschland sowie die folgenden Regierungsbildungsprozesse dürften zweifelsohne eine der größten politischen Herausforderungen in der Geschichte der Bundesrepublik werden.

Tellereisen sind durch eine Verordnung von 1991 in der EU mit Wirkung ab 1995 verboten.

Daher kann das Gefahrenpotential im Bereich der Geldautomatensprengungen weiterhin als hoch betrachtet werden.

Vor diesem Hintergrund hat das Bundesinnenministerium in Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sprengstoffgesetzes, des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze vorgelegt.