Wie stehen Sie zu der Notwendigkeit der Einhaltung Europäischer Verträge - ist dies für Sie, wie für Herrn Merz, nur optional?
Sehr geehrte Frau Dr. Strauss-Köster,
mein Name ist Jessica S., ich bin Sprockhöveler Bürgerin und könnte Sie bei der kommenden Bundestagswahl wählen. Als jemand, der meistens CDU oder mal SPD gewählt hat, hatte ich das auch eigentlich vor. Mich schockiert allerdings, dass die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion aktuell offensichtlich grundlegende und rechtlich verbindende EU-Verträge, ignorieren möchte. Diese garantieren seit ihrer Einführung von namhaften Konservativen wie Kohl die Freizügigkeit und den freien Handel in der Union und sind somit insbesondere für die deutsche Wirtschaft unverzichtbar. Auch vor Ort haben wir jede Menge Firmen mit einem großen Exportgeschäft, wie Sie als Bürgermeisterin sicherlich wissen.
Daher meine Frage: Werden Sie sich als Abgeordnete für die Einhaltung europäischer Verträge wie dem Schengen-Abkommen einsetzen, notfalls auch entgegen der Position Ihrer Fraktion?
Mit freundlichen Grüßen
Jessica S.
Sehr geehrte Frau S. .,
Die europäische Freizügigkeit und Schengen sind für die Union unverhandelbare Grundsätze, die auch nicht in Frage gestellt werden. Dies ist für unsere Partei das Erbe der CDU-Kanzler Adenauer und Kohl. Jeder EU-Bürger hat bisher und wird auch weiterhin das Recht der Freizügigkeit in Anspruch nehmen können. Davon unabhängig darf jeder Nationalstaat zeitlich befristete Grenzkontrollen durchführen.
Da die bisherigen europäischen Mechanismen (vor allem das Dublin-System) dysfunktional sind und wir eine große Überforderung unserer Systeme vorliegen lassen, muss der Zuzug von Menschen aus meiner Sicht begrenzt werden. Nicht, weil wir das grundsätzlich vollständig ablehnen. Ich bin mir mit Joachim Gauck einig: „Unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“ Die Folge dieser Überforderung waren auch die Anschläge in Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg. Eine weitere Folge ist das deutliche Erstarken der AfD während der Ampelregierung.
Die anderen Parteien waren aus unterschiedlichen anderen Gründen (keine eigenen Vorschläge und Vorteil im Wahlkampf) nicht bereit, mitzumachen und die Probleme der Menschen zu lösen. Ich denke, es ist gut, dass jetzt klar geworden ist, dass die Union einen Politikwechsel im Bereich der Migrationspolitik möchte und die anderen Parteien nicht.
Der freie Handel in Europa und das Exportgeschäft sind das Herz unserer Wirtschaft und unserer Unternehmen vor Ort. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die deutsche Wirtschaft wieder erstarkt und weltweit wettbewerbsfähig bleibt.
Herzliche Grüße,
Katja Strauss-Köster
Weitere Fragen an Katja Strauss-Köster
Das Deutschlandticket soll auch nach 2025 erhalten bleiben
Das Renteneintrittsalter muss an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt sein, um das Rentenniveau auch für die nächsten Generationen zu stabilisieren.
Wir setzen auf verpflichtende Deutschkurse bereits in der KiTa und Vorschule. Außerdem wollen wir mehr Leher ausbilden, um die Klassengrößen zu verringern.
Wir wollen die gesellschaftliche Mitte steuerlich entlasten. Das Rentensystem muss langfristig stabil sein und reformiert werden.