Antwort 09.10.2024 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze die interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD.
Ich unterstütze die interfraktionelle Initiative zu einer Überprüfung der AfD.
Diese Partei ist eine Bedrohung für unser Land, der wir uns als Parteien und Gesellschaft entgegenstellen müssen.
Für mich ist die AfD eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für unser demokratisches und gesellschaftliches Miteinander.
Ja, ich unterstütze den Antrag zur verfassungsgerichtlichen Prüfung der AfD.
Die AfD ist eine unsere repräsentative Demokratie zutiefst verachtende Partei. Ich unterstütze darum den Antrag von Renate Künast, ein Parteienverbot zu prüfen.
Allerdings halte ich es nicht für klug, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen.