Antwort 04.10.2024 von Heike Sudmann Die Linke
Die AfD vertritt keine demokratische, innerhalb des Meinungsspektrums zulässige, Position. Sie steht
im Widerspruch zu den Menschenrechten im Grundgesetz.
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Antwort 02.11.2024 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir unterstützen ein Verbotsverfahren gegen die AfD, der Kampf gegen ihre Ideologie bleibt aber in jedem Fall eine unserer wichtigsten Aufgaben.
Antwort 02.10.2024 von Dirk Kienscherf SPD
Sie haben Recht: Die AfD will den Rechtsstaat untergraben und unsere Demokratie entkernen.
Antwort 08.10.2024 von Eva Botzenhart BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um es gleich vorwegzunehmen: ja, ich bin für ein AfD-Verbot und unterstütze einen Antrag diese Partei vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.
Antwort 21.10.2024 von Gabriela Heinrich SPD
Wenn die Grundlagen für ein Parteienverbot absehbar vorliegen, würde ich auch ein entsprechendes Verbot unterstützen.
Antwort 14.10.2024 von Katja Hessel FDP
Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei muss - wie auch Sie in Ihrer Anfrage formuliert haben - sehr gut begründet und verfassungskonform geprüft werden.