Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schlögl,

(...) Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wird ein Bundeshaushalt deshalb nicht durch Steuererhöhungen sondern durch Ausgabenbegrenzung saniert. Steuererhöhungen (z.B. der Mehrwertsteuer und des von Ihnen genannten Spitzensteuersatzes) sind Gift für die Konjunktur und hätten vor allem geringe und mittlere Einkommen stark belastet. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass jeder Arbeit bekommen soll, der Arbeit haben möchte. (...) Die Verwaltung der Arbeitslosigkeit wird zu viel alimentiert und auch der Apparat dafür ist viel zu aufgebläht und nicht mehr effektiv. In meinen Augen muss die Bundesagentur für Arbeit dringend reformiert werden. (...)

(...) Immer wieder genannt wird auch das Modell der Gemeindeschwester AGNES (Arzt-entlastende, Gemeinde-nahe, E-Health-gestützte, Systemische Intervention) in Ostdeutschland. (...) Ich denke, dass sich solche oder ähnliche Modelle bewähren können, wenn alle Beteiligten, auch die Selbstverwaltung und die Standesvertretung, bereit sind, die immer wieder betonte Flexibilität auch wirklich an den Tag zu legen. (...)

(...) zu Ihrem Anliegen habe ich Ihnen bereits vielfach geantwortet. Ich bin nicht in der Lage, die von Ihnen vermissten Rinder ausfindig zu machen, und kann Ihnen daher leider nicht weiterhelfen. (...)

(...) Wir arbeiten derzeit intensiv an einer gesetzlichen Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts nicht-ehelicher Eltern. Ein erster Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause vorgestellt werden. (...)