(...) Dazu sind wir in der Tat in schwierigen Koalitionsverhandlungen mit der FDP, die sich notwendigen gesetzlichen Änderungen verweigert. Ich hoffe aber, dass bei den Liberalen auch im Lichte der aktuellen integraaktuellen integrationspolitischen Debatte Oberhand gewinnt, dass wir gegen Missbrauch im Ausländerrecht im Interesse eines guten Miteinanders von Deutschen und ausländischen Zuwanderern konsequent vorgehen müssen. (...)
(...) Ihre Irritation verstehe ich. Die Höhe des Regelunterhalts ist ein weiterer Beweis dafür, daß der Hartz-4 Regelsatz für Kinder zu niedrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen Regelsatz ja auch beanstandet. (...)
(...) sie haben Ihre Frage parallel auch an Herrn Steinmeiers Bürgerbüro gesendet; von dort wurden sie bereits beantwortet. (...)
(...) In meinem über 10jährigen Engagement für grüne Inhalte und Programmatik habe ich mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern einen Beitrag dazu leisten können, die jugendpolitische Agenda der Grünen zu erweitern und zu profilieren - seit 2005 u.a. als jugendpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. (...)
(...) Eine allgemeine Dienstpflicht ist verfassungswidrig. Das Grundgesetz erlaubt nur herkömmliche, also bereits seit langem übliche Dienstleistungspflichten. (...)
(...) Unabdingbare Voraussetzung dafür, dass wir genügend Freiwillige gewinnen und funktionierende Strukturen erhalten können, ist aber eine klare Bundeszuständigkeit, eine auskömmliche Finanzausstattung und die Öffnung des freiwilligen Zivildienstes für Männer und Frauen. Daneben bestehen die bisherigen Jugend- und Auslandsfreiwilligendienste. (...)