(...) Leider gibt es keine rechtlichen Möglichkeiten mehr, das Projekt S 21 gegen den Willen der Partner zu stoppen. Das Einzige, was noch möglich ist, wäre eine einvernehmliche Beendigung zwischen den Vertragspartnern. (...)
(...) nein, ich verstehe auch hier Ihre Herangehensweise nicht. Das bedeutet ja, dass ein Rentner, der in seinen Berufsjahren einen geringeren Lohn hatte, als z. B. (...)
(...) Wachstum entsteht aber nicht nur durch Steuersenkungen, sondern auch durch Ausgabenkürzungen. Die Krise hat ihren Ursprung vor allem in der Ausgabenpolitik. (...)
(...) 5) Das Aufenthaltsgesetz und das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) sehen grundsätzlich Sanktionsmöglichkeiten für Personen vor, die von den Behörden verpflichtet worden sind, an einem Integrationskurs teilzunehmen, um ihre Integrationschancen in Deutschland zu verbessern. Beispielsweise kann einem Ausländer, der durch die Nichtteilnahme an einem Integrationskurs eine Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung verletzt, das Arbeitslosengeld um 30%, bei wiederholter Verletzung auch darüber hinaus gekürzt werden (§ 31 SGB II). (...)
(...) So gibt es etwa in der Slowakei seit vielen Jahren einen einheitlichen Einkommens- und Körperschaftssteuersatz von 19 Prozent. Dies ist schlicht Ausfluss der Souveränität der einzelnen europäischen Staaten. Denn wir würden uns in Deutschland ja schließlich auch nicht gerne von anderen Staaten vorschreiben lassen, wie unser Steuersystem auszusehen hat. (...)
(...) Dass die CSU die Ausdehnung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Partnerschaften ablehnt, ist auf den besonderen Wert zurückzuführen, den wir dem Schutz von Ehe und Familie einräumen. (...) Nach unserer Ansicht steht beim Ehegattensplitting die Förderung der EheFörderung der Ehe Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern, im Vordergrund. (...)