Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Ich unterstütze ausdrücklich die gesetzliche Verankerung der Gemeinnützigkeit für Journalismus, da sie einen entscheidenden Beitrag zur Pressevielfalt und zur Bekämpfung von Desinformation leistet. Investigativer, gemeinwohlorientierter Journalismus benötigt verlässliche Strukturen, um unabhängig arbeiten zu können. Ich halte es daher für dringend notwendig, dass die Bundesregierung dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag schnellstmöglich konkretisiert und umsetzt.
Grundsätzlich ist es für mich entscheidend, dass die Arbeit der Musiklehrer oder anderen Berufsgruppen fortgeführt werden kann, ohne hier Konflikte mit der Scheinselbstständigkeit o.ä. einzugehen. Aufgrund der differenzierten Organisationsstruktur der Musikschulen, bieten sich vor Ort auch Kooperationen mit Kreismusikschulen an, um hier Ressourcen zu bündeln.
Die Gesetzentwürfe, auch zum Unterhaltsrecht, sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen.
Inwieweit es möglich wäre, den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln, ist eine rechtlich sehr anspruchsvolle, aber vor allem auch ethisch äußerst sensible Frage
Nordrhein-Westfalen und der Bund sind nicht die einzigen, die dieses Modell gewählt haben.
Unabhängiger, gemeinnütziger Journalismus ist wichtig. Trotz Regierungszuspruch verzögert die aktuelle politische Lage die Umsetzung rechtlicher Umsetzung.
