Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich freue mich sehr, daß sich ein Schülerparlament im Landtag von Thüringen mit dem Thema „Die Energie der Zukunft“ befaßt hat. Wie Sie sicher in den Medien verfolgt haben, ist die Entscheidung für eine klimaverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung derzeit ein Kernthema der deutschen Politik. Das gerade vorgelegte Energiekonzept der Bundesregierung enthält unsere anspruchsvollen Ziele in diesem Bereich und zeigt, welchen Energiemix wir bis zum Jahr 2050 brauchen. (...)

(...) Sachliche Diskussionen sind auf einer solchen Basis kaum möglich und scheinbar von Regierungsseite nicht gewollt. Diese Feststellung wird durch das Verhalten der Koalitionsparteien im Bundestag untermauert, die die Gesetze zur Laufzeitverlängerung im Eiltempo und quasi ohne Diskussion durch das Parlament jagen wollen. (...)

(...) ich teile die von Ihnen vorgebrachten Sorgen bezüglich der am vergangenen Mittwoch vom schwarz-gelben Kabinett beschlossenen Gesundheitsreform. Die Pläne der Bundesregierung sind ungerecht und werden besonders die unteren und mittleren Einkommen treffen. (...)

(...) Der von Ihnen geschilderte Vorfall zeigt mir einmal mehr, wie wichtig die mit großer Mehrheit beschlossene 2. S-Bahn Stammstrecke für München ist - nicht nur als zusätzliche Direktverbindung des Umlandes mit der Münchner City, sondern auch als Entlastungsstrecke bei Störungen wie der von Ihnen erwähnten. (...)

(...) Unabhängig von der 2. Stammstrecke ist es aus meiner Sicht attraktiv, den Südring nicht nur für den Störfall, sondern mittelfristig auch für den Regelbetrieb (mit z.B. einer S-Bahnlinie) zu ertüchtigen, sofern dies mit überschaubaren Investitionen möglich wäre. Ein Vollausbau des Südrings ist hingegen mit immensen Investitionskosten verbunden, so dass auch erwiesenermaßen die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben wäre. (...)

(...) Grundsätzlich möchte ich Ihnen aber jetzt schon Recht geben, dass es hier eine Schieflage gibt. Es kann nicht sein, dass die Familien, die in die SozialversicherunSozialversicherungenrbeiten gehen weniger haben, als eine Familie, die ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Das ist ein untragbarer Zustand und hier werden unsere Leistungs-und Zukunftsträger massiv belastet. (...)