(...) Es darf natürlich keinesfalls sein, dass bei der Erprobung von Medikamenten Menschen mit HIV infiziert werden. Ein solches Verhalten (auch fahrlässig) ist in jedem Falle strafbar und mit der Menschenwürde nicht vereinbar (...)
(...) Für mich persönlich bleibt ist es von fundamentaler Bedeutung neben kurzfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und zur Bekämpfung von Altersarmut die GRV solidarisch weiterzuentwickeln und damit zukunftsfest zu machen (siehe Seite 87 AfA-Beschlussbuch). (...)
(...) Gemeinsam mit meiner Fraktion setze ich mich daher für eine solidarische Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Die Beiträge für diese solidarische Bügerinnen- und Bürgerversicherung hat sich an der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Versicherten zu orientieren – und zwar nicht nur an den Einkommen aus Erwerbsarbeit, sondern auch denen aus selbstständiger Tätigkeit oder Kapitalerträgen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.09.2010 zum Thema Solidargemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich bin der Überzeugung, dass zur Erhaltung einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zukünftig alle Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag leisten sollten. Deshalb setzt sich die SPD für das Konzept der Bürgerversicherung ein. (...)
(...) Eine Verkürzung des Wehrdienstes ist aus meiner Sicht keine Lösung. Erstens bleibt das Problem der Wehrgerechtigkeit bestehen, zweitens reicht eine sechsmonatige Ausbildung nicht aus, um die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, drittens schafft sie bei der Bundeswehr einen Riesenaufwand wegen der nötigen Umstrukturierungen – mit wenig Effekt. (...)
Sehr geehrter Herr Leonhardt,
besten Dank für Ihre neuerliche Anfrage. Gerne dürfen Sie sich mit dieser oder auch weiteren Fragen direkt an mein Wahlkreisbüro wenden oder mich in meiner Bürgersprechstunde besuchen.