Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu Ihrem Vergleich der Kosten von Stuttgart 21 mit der Bankenrettung habe ich hier auf Abgeordnetenwatch schon mehrfach Stellung bezogen. Staatliche Bürgschaften (und nicht Zahlungen) zur Sicherung der Stabilität unserer Währung eignen sich nicht, vollständig finanzierte, über Jahrzehnte geplante und im Bau befindliche Infrastrukturprojekte in Deutschland in Frage zu stellen. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob man Stuttgart 21 befürwortet oder nicht. (...)

(...) 10 Jahren ausgeht über die sich die Ausgabe der Mittel verteilt. Dass der Bahnknoten Stuttgart saniert werden muss, steht außer Frage. Selbst der Erhalt des jetzigen Zustandes würde in die Milliarde(n) gehen, denn der gesamte Unterbau der Gleisanlagen ist marode. (...)

(...) Ich habe mich damit nicht befasst und möchte mich auch nicht damit befassen. Ich kümmere mich nicht um Strassenbau in Deutschland und in der EU und auch nicht in Tansania. Es ist einfach nicht möglich, bei allen Themen präsent zu sein - und meine Themen sind andere. (...)

(...) So fordere ich z.B. den sogenannten „Drehtüreffekt“, d.h. (...) Denkbar ist die Einführung einer Art Karenzzeit, während der ein solcher Wechsel nicht möglich ist. (...)

(...) Ansonsten darf ich Sie darauf hinweisen, dass in Deutschland und gerade in Berlin jeden Tag Demonstrationen und auch sonstige Interessenvertretungen im öffentlichen Raum stattfinden, die ohne Zwischenfälle verlaufen und bei denen hoheitliche Akteure den Demonstrierenden und Protestierenden häufig hilfreich zur Seite stehen. (...)

(...) wie Sie der aktuellen Tagespresse entnehmen konnten, wurde in dieser Woche die Änderung des Atomgesetzes im Deutschen Bundestag beschlossen. (...)