Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) So sind heute auch große Länder wie China, die nicht überwiegend vom Islam geprägt sind, weniger demokratisch und rechtsstaatlich nach unseren Maßstäben und Länder wie etwa Rußland und andere Länder der ehemaligen Sowjetunion oder in Lateinamerka waren trotz überwiegend christlicher Bevölkerung noch vor wenigen Jahren oder sind noch heute weniger demokratisch und rechtsstaatlich. Nein eine Mehrheit der Bevölkerung mit christlicher Religion garantiert nicht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und eine Mehrheit mit islamischer Religion muß diesen nicht entgegenstehen. (...)

Sehr geehrter Herr Gross,

Sehr geehrter Herr Gross,

(...) Als Bundestagsabgeordneter muss ich die Vorgänge in erster Linie politisch betrachten. Meine Bestürzung über die Ereignisse habe ich bereits auch hier auf Abgeordnetenwatch veröffentlicht. Es muss alles versucht werden, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholen. (...)

(...) Es geht mittlerweile um viel mehr als um das Projekt an sich. Es geht um einen Politikstil des "Augen zu und durch", den wir uns nicht zu eigen machen. Wenn alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, dann würde eine Volksabstimmung in der Tat zusätzliche Legitimität verschaffen und dem Akzeptanzverlust abhelfen. (...)

(...) Allerdings unterscheide ich mich von den Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens darin, dass ich den Platz für alle Menschen in der Erwerbsgesellschaft sehe und mir deshalb auch Teilzeitbeschäftigung oder etwa Beschäftigung in öffentlicher Verantwortung vorstellen kann. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde nach meiner Einschätzung nicht eines der sozialstaatlichen Probleme lösen. Einer entsprechenden Petition werde ich deshalb auch nicht meine Unterstützung geben. (...)