Frage an Hans-Peter Bartels von Peter G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,
Sie sind Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag. In diesem Zusammenhang würde ich gerne wissen, wann Sie zuletzt eine Bundeswehreinrichtung bzw. -einheit besucht haben und welche das war.
Vielen Dank!
Peter Gross
Sehr geehrter Herr Gross,
vielen Dank für Ihre Mail. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses und in meiner Funktion als Stellvertretender Vorsitzender der AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion besuche ich regelmäßig Bundeswehreinrichtungen. Heute beispielsweise bin ich zu Besuch im Ausbildungszentrum Munster.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
(...) Dem entgegenzuhalten ist allerdings, dass die einmalige Zusendung von Informationsmaterial durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr - selbst bei denjenigen die der Bundeswehr ablehnend gegenüberstehen - ein relativ geringes Ärgernis darstellen wird. Dem gegenüber steht der legitime Zweck der Nachwuchswerbung, der durch die Bundeswehr verfolgt wird. Die Bedeutung der Information hat insbesondere seit der Aussetzung der Wehrpflicht deutlich zugenommen. (...)
(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)