(...) Die Freien Wähler haben dem Gesetzentwurf zur Einführung einer unbegrenzten Vergnügungssteuer zugestimmt. Wir sind der Meinung, dass den Gemeinden endlich ein effektives Instrumentarium zur Verfügung gestellt werden muss, um die Errichtung von neuen Spielhallen wenigstens etwas steuern zu können. (...)
(...) Selbstverständlich kann ich nicht garantieren, was Grüne im Stuttgarter Landtag oder in einer Regierung tun werden und welche Kompromisse Sie eingehen müssen. Ich weiß auch nicht, ob es möglich sein wird, die Voraussetzungen für einen Volksentscheid in Baden-Württemberg zu schaffen bzw. zu verbessern. (...)
(...) Trotz der vorhandenen Legitimation und dem klaren Votum meiner Partei, habe ich eine Volksabstimmung vorgeschlagen. Dieses Verfahren ist die einzige Lösung, den Grundkonflikt - bauen oder nicht bauen - lösen kann. (...)
(...) Nach Abwägung aller Umstände haben wir daher entschieden, dass die energieintensiven Unternehmen zwar weiterhin einen spürbaren Beitrag zum Sparpaket leisten, aber eben nicht in der zunächst vorgesehenen Höhe. Zum Ausgleich der damit verbundenen Einnahmeausfälle halten wir es zur Sicherung der beruflichen Existenzen von Beschäftigten in energieintensiven Unternehmen für vertretbar, die Tabaksteuer entsprechend moderat zu erhöhen. Dabei wird die Union dafür Sorge tragen, dass dies in maßvollen und verträglichen Schritten geschieht. (...)
(...) Das würde uns viel Geld sparen, nicht zuletzt den Krankenkassen, weil sich auch die Folgekosten drastisch verringern werden. Die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens für die Gesellschaft werden auf 18,8 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Könnten wir eins zu eins über diesen Betrag verfügen, dann wäre die Tabaksteuererhöhung hinfällig. (...)
(...) Ich begrüße es, dass sich junge Menschen - der aktuelle Bundesvorstand der Grünen Jugend ist zwischen 17 und 25 Jahre alt – in ihrer Freizeit mit diesen Fragen und nicht etwa nur mit ihren persönlichen Konsumwünschen beschäftigen. Viele Schlussfolgerungen des Papieres teile ich nicht. (...)