Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich stehe direktdemokratischen Elementen, wie etwa Volksbefragungen sehr positiv gegenüber. Diese führen dazu, dass politische Entscheidungen eine höhere Akzeptanz erfahren. (...)

(...) Unabhängig vom juristischen Ausgang könnte ein Verbotsantrag die NPD weiter stärken, da sich Mitleids- und Märtyrereffekte einstellen könnten. Zudem wäre zu befürchten, dass ein neuerliches Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht von der NPD als „Sieg über den Rechtsstaat“ propagiert werden und ihr weiter Auftrieb geben könnte. (...)

(...) ich habe das Buch von Frau Heisig nicht gelesen, ob dieses Buch Pflichtlektüre werden sollte vermag ich nicht zu beurteilen. Es gibt aus meiner Sicht allerdings diverse sozialwissenschaftliche Studien über gewalttätige Kinder- und Jugendliche, Konzepte zur Gewaltprävention oder auch über die Ursachen von Gewalt in Familien, die ich für die politische Arbeit hilfreich finde. (...)

(...) zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich aus dem Energiekonzept der Bundesregierung zitieren. Darin heißt es: „Europäisierung und Kostenoptimierung sind entscheidende Treiber für die gesamtwirtschaftliche Beurteilung der Änderungen im Strommarkt. (...)

(...) Der Euro hat einen beispiellosen Grad an Stabilität erreicht, die durchschnittliche Inflationsrate seit seiner Einführung beträgt lediglich 1,97 %, in Deutschland sogar nur 1,5 %. Er hat die DM in ihrer Stabilität übertroffen. (...)

(...) Natürlich bleibt so etwas nicht ohne Widerspruch, weil immer wieder an vielen Stellen gespart werden muss und persönliche Betroffenheiten entstehen. Aber im Sinne des Gesamtinteresses von Staat und Gesellschaft geht kein Weg am Ende der Schuldenmacherei vorbei. (...)