Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Durch die Einführung einer allgemeinen Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene und perspektivisch auf globaler Ebene würden kurzfristige Spekulationen verteuert und damit eingedämmt. Angesichts immer wieder überschießender Entwicklungen an den Finanzmärkten wäre das eine wichtige Ergänzung zu anderen europäischen Maßnahmen für mehr Finanzmarktstabilität wie eine europaweite Aufsicht für große Banken und Versicherungen, Eigenkapitalvorschriften und die Regulierung von Hedgefonds und Ratingagenturen. (...)

(...) Die Bürgerversicherung basiert zwar auf einer Verbreiterung der Einnahmebasis, zugleich ist jedoch eine Senkung der Beiträge Ziel dessen, was unterm Strich keine Belastung für kleine und mittlere Einkommen bedeutet. Zuzahlungen und Praxisgebühr werden obsolet. (...)

(...) Die im Forschungsbericht enthaltenen Zielszenarien unterstellen im Gegensatz zum ebenfalls berechneten Referenzszenario grundsätzlich eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke. Dies ist der Fragestellung der Analyse geschuldet, die einerseits im Referenzszenario die bis dato geltende Energiepolitik fortschreibt, und sich anderseits bei den Zielszenarien am Koalitionsvertrag orientiert. (...)

(...) Es ist folglich festzustellen, dass zu jeder Zeit geltende Verordnungen und Gesetze unter einer angemessenen Einbeziehung aller Beteiligten beachtet wurden. Eine Verschwendung von Steuergeldern ist somit nicht ersichtlich. (...)

(...) Es muss gewährleistet sein, dass die Studierenden von der Verbesserung der Studienbedingungen als Gegenleistung für die gezahlten Studienbeiträge zeitnah profitieren. (...) Denn am Erhalt der guten Studienbedingungen an bayerischen Hochschulen im Ländervergleich, die auch auf die Studienbeiträge zurückzuführen sind, ist allen Hochschulverantwortlichen gelegen. (...)

Sehr geehrter Herr Brucker,