der Klimaschutz ist eine zentrale Herausforderung unserer Zeit und muss als Querschnittsthema in allen Politikfeldern berücksichtigt werden, da sind wir als SPD-Fraktion mit unserem Koalitionspartner Bündnis90/ Die Grünen einer Meinung.
Trotzdem sehen wir die Arbeit des Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg hier nicht wirklich ausreichend gewürdigt.
Der (mit wenigen Ausnahmen geltende) Ausschluss von der Anspruchseinbürgerung bei Sozialleistungsbezug bezieht sich nur auf aktuellen Sozialleistungsbezug. Frühere Hartz IV / Bürgergeld-Zeiten schließen Sie nicht von der Einbürgerung aus.
Eine Einbürgerung bei Privatinsolvenz ist gesetzlich nicht ausgeschlossen, auch nicht im Rahmen der Anspruchseinbürgerung.
Bei "Inklusion" für eine differenzierte Haltung, nicht prinzipiell dagegen. Wir sehen allerdings eine „Schule für alle" kritisch. Wahlfreiheit ist wichtig!
In dieser Periode wurde ein neues Verfahren begonnen, die entsprechenden Entwürfe stehen auf der Homepage des BMI.