Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Empfehlung, wenngleich ich dieser inhaltlich nicht nachkommen kann. Auch wenn wir auf die Stadtbahn verzichten würden (was ich im übrigen verkehrspolitisch, stadtplanerisch und auch fiskalisch für falsch hielte), würde im (Betriebs)Haushalt der FHH keine einzige Sozialarbeiterstelle oder ähnliches zusätzlich finanzierbar sein. Der überwiegende Teil der Stadtbahn finanziert sich aus Bundesmitteln (über den Bundesverkehrswegeplan) ein erheblichen Teil der Finanzierung trägt der HVV und lediglich einen Teil (aktuell 54 Mill € für den 1.Streckenabschnitt) erfolgt aus dem Investionshaushalt der Stadt. (...)

(...) seit nunmehr 48 Jahren bin ich rauchend politisch aktiv, denn wie ich schon in der Oberstufe in einem Referat vortrug: "Der beste Steuerzahler ist ein betrunkener, rauchender Autofahrer." Aber im Ernst: Ich bin gegen die intoleranten Rauchergegner, denn wenn die meinen Qualm nicht wollen, brauchen sie einfach nicht in Raucherkneipen gehen. Da fordere ich, auch innerhalb meiner Partei, mehr Toleranz. (...)

Sehr geehrter Herr Schwarz,

(...) Die Stadt braucht eine Verbindung zwischen A1 und A7 um die Innenstadt zu entlasten. Meiner Meinung nach soll der Verlauf, anders als bei der bisher geplanten Südtrasse, von der A7 parallel zur Köhlbrandbrücke dem Roßdamm und dem Veddeler Damm in Richtung A1 führen. (...)

(...) Aber wir müssen aus den Fehlern der 60-er und 70-er Jahre lernen. Es ist nicht möglich, Sozialwohnungen in ähnlich hoher Anzahl wie in den Siebziger Jahren von bis zu 20.000 pro Jahr zu bauen. Eine zeitgemäße Hamburger Mischung aus Sozial-, Genossenschafts-, Baugemeinschafts-, Eigentums- und freifinanziertem Wohnungsbau hat sich bewährt und wird von uns weiterverfolgt. (...)

(...) Des weiteren ist die Steuervereinfachung eines unserer zentralen Anliegen. Wir haben bereits ein Gesetz verabschiedet, das eine Vielzahl von Steuervereinfachungen erhält. (...)