(...) Die Beantwortung Ihrer Frage zur strafrechtlichen Verfolgung der Alkohol trinkenden Jugendlichen ergibt sich aus dem Wortlaut des § 9 des Jugendschutzgesetzes. Danach ist die Abgabe und die Erlaubnis des Verzehrs nicht zulässig. (...)
(...) Stichwort Mindestlohn: Dazu habe ich mich wiederholt geäußert, auch auf dieser Seite - bitte blättern Sie ein wenig, dann werden Sie fündig. Übrigens: Mit der Politik der letzten Jahre ist in Deutschland Beschäftigung gewachsen. Warum sollten wir eine Politik ändern, für die uns ganz Europa beneidet? (...)
(...) der Bereich der Jugendhäuser ist nicht unbedingt mein Fachgebiet. (...) Ich werde mich in der Fraktion und in der Partei dafür einsetzten, dass dieses Haus erhalten bleibt. (...)
(...) Es ist an der Zeit für Veränderungen. Eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums würde nicht nur dem Kampf gegen Bandenkriege in den betroffenen lateinamerikanischen Staaten zugute kommen. Eine Politik, die Prävention, Behandlung und Schadensreduzierung fokussiert, anstatt Konsumenten strafrechtlich zu verfolgen, würde auch hierzulande positive Auswirkungen haben. (...)
(...) Außerdem ist eine Stadtbahn vier bis fünfmal günstiger als der Kilometer U-Bahnbau. Und auch betriebswirtschaftlich macht es sehr viel Sinn eine Stadtbahn zu bauen, sind die Betriebskosten doch deutlich geringer als das Bussystem. Außerdem ist die Stadtbahn auf Dauer unverzichtbar, weil wir auf vielen Streckenabschnitten einfach keine noch längeren Busse fahren lassen können, die trotzdem nicht mehr für die Menschenmengen ausreichen. (...)
(...) Im Fall der S4 nach Ahrensburg sind aber auch weitere Akteure einzubinden, nämlich unsere Nachbarn in Schleswig-Holstein, der Bund und die DB AG. Erst in letzter Zeit hatte sich eine Möglichkeit neu eröffnet, mit der durch die S4 zu erreichenden Entlastung des Hauptbahnhofes zu argumentieren und damit einen Antrag auf Förderungsmittel des Bundes mit größeren Aussichten auf Erfolg stellen zu können. (...)