(...) Nach meiner persönlichen Meinung ist Stuttgart 21 zu <Stuttgart 21. Da bei fast jeder Bahnreise auch Nahverkehrszüge verwendet werden, liegt das größte Potenzial in den wichtigen Nahverkehrsstrecken. (...)
(...) In der Tat gehören stabile öffentliche Haushalte zu den politischen Zielen der LINKEN. Uns unterscheidet von anderen Parteien aber, dass wir den Abbau der Verschuldung öffentlicher Haushalte nicht zu Lasten und auf Kosten sozialer und kultureller Aufgaben der öffentlichen Hand betreiben wollen. Wir haben uns deshalb, auch um Handlungsspielräume von Landes- und Kommunalpolitik zu erhalten, gegen starre Verschuldungsverbote gewandt. (...)
(...) Sachlich und ohne ideologische Brille betrachtet, ist die Notwendigkeit einer Elbvertiefung bei allen mit dem Thema befassten Experten unstrittig. Hamburg braucht die Elbvertiefung, um einen zukunftsfähigen Hafen zu erhalten und so den Wirtschaftsstandort zu sichern. Dabei ist jedoch zwingend der Schutz Hamburgs gegen Sturmfluten zu gewährleisten und zu überprüfen. (...)
(...) Das Thema Tierschutz bezieht sich nach meinem Eindruck in erster Linie auf den Umgang mit Hunden. Die FDP Hamburg hat sich bereits im letzten Wahlkampf als einzige Partei für die Hundebesitzerinnen und Hundesbesitzer stark gemacht und war gegen die Hundeverordnung in der derzeitigen Form. (...)
(...) Verständnis habe ich ja für die CDU in der Altmark. (...) Da ist der Wegfall der Feuerschutzsteuer, die notwendige Investitionen bei den Freiwilligen Feuerwehren unmöglich machen. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund können wir gerne über die Vergabe von Mikrokrediten oder neue Förderungsmöglichkeiten diskutieren. Einen über die Entwicklungshilfe hinausgehende Rettungsschirm für Private befürworte ich aber aus diesem Anlass nicht. (...)