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Welche Personen in diesem Land nach der Bundestagswahl die Verantwortung übernehmen, darüber entscheiden auch Sie mit Ihrer Stimme.

Die Angemessenheit der Vergütungshöhe ist nach dem Bundesverfassungsgericht an den mit dem Resozialisierungskonzept verfolgten Zwecken zu messen.

Mehr als vier Jahre sind seit dem Ausbruch der Covid-Pandemie vergangen. Für die meisten Menschen ist die Pandemie zwar vorbei, aber Hunderttausende in Europa sind in ihrem Alltag noch immer stark eingeschränkt.

Es ist nicht artgerecht. Der Gesetztesentwurf der Koalition zum Tierschutz sorgt hier für Besserung.

Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch

Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für sinnvoll, da ein Verbot die politischen Probleme nicht löst, sondern nur verschiebt.