(...) Städte und Gemeinden entscheiden über den Einsatz ihrer Finanzmittel im Rahmen der gesetzlichen Pflichtaufgaben und in der Selbstverwaltung. Dies ist auch gut so. (...)
(...) Die CDU steht für eine eigenständige Jugendpolitik, eine starke Jugendhilfe und eine starke Jugendarbeit, die junge Menschen teilhaben lässt und ihre Potentiale fördert und ausbaut. Jedoch sind wir der Auffassung, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage in Rüsselsheim, die für den Ausbau notwendigen finanziellen Mittel an anderer Stelle besser für die Kinder- und Jugendförderung eingesetzt werden könnten. (...)
(...) Ich möchte Ihnen klar sagen: Missstände in der Tierhaltung dürfen nicht geduldet werden. Deshalb ist es wichtig, dass Tiere bei Haltung, Transport und Schlachtung tierschutzgerecht behandelt werden, um sie vor unnötigen Schmerzen, Leiden oder Schäden zu bewahren. (...)
(...) Die Einführung des verkürzten gymnasialen Bildungsgangs (G8) ist in den entsprechenden Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt worden. Auch andere Länder haben in der Mittelstufe gekürzt, wobei kein Land G8 so schlecht eingeführt hat wie Hessen. Kultusministerin Henzler von der FDP hat auch nach über einem Jahr Amtszeit noch nichts unternommen, um die von ihr versprochenen Änderungen am G8 auf den Weg zu bringen. (...)
(...) Ich habe bei der namentlichen Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan mit NEIN gestimmt, weil das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat aus meiner Sicht unzulänglich ist, auf ein reines Weiter-so in Afghanistan setzt und keinen Strategiewechsel, weg vom Militärischen hin zum zivilen Aufbau, erkennen lässt. Die grüne Bundestagsfraktion hat ihre Kritik am von der Bundesregierung vorgelegten Mandat in diesem Entschließungsantrag dargelegt. (...)
(...) Dazu zählt auch die von Ihnen angesprochene Frage nach der Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten. Ein Lösungsansatz könnte darin liegen, dass es sich beim Stipendienprogramm zwar um eine nationale Initiative handelt, die Vergabe der Stipendien jedoch in der Verantwortung der Hochschulen vor Ort bleiben wird. Die einzelnen Hochschulen würden dann für alle Studiengänge - ob derzeit mit regelmäßig bewerteten und benoteten Prüfungen oder ohne - ein Verfahren entwickeln, wie die besten Studierenden identifiziert werden können. (...)