Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Schulz,

(...) ein Patentrezept, das die Gewalt auf dem Kiez binnen kurzer Zeit in erheblichem Umfang und dauerhaft verringern würde, gibt es sicherlich nicht. Die Videoüberwachung verzeichnet zwar beachtliche Erfolge bei der Strafverfolgung, nicht jedoch - wie Sie richtig anmerken - bei der Prävention von Straftaten. (...)

(...) ich setze mich dafür ein, dass der Finanzsektor angemessen an den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligt wird. In einem ersten Schritt hat der Gesetzgeber im letzten Jahr die Erhebung einer Bankenabgabe beschlossen. Die Bundesregierung strebt zusätzlich eine mindestens auf europäischer Ebene abgestimmte Finanztransaktionssteuer an. (...)

(...) Eine Brücke ist aus meiner Sicht notwendig, wenn wir den Rückgang der Bevölkerung, den Rückgang der Arbeitsplätze und die zunehmende Verödung vieler Orte im Rheintal stoppen wollen. (...)

(...) Egal wie unrealistisch uns in der heutigen Zeit ein Krieg in Europa oder sogar ein Verteidigungsfall in Deutschland erscheint, so müssen wir doch wissen, was in einer solchen Situation zu tun ist. Die Notstandsgesetze dienen dazu, dies im Vorfeld, in aller Ruhe, festzulegen und so einem Chaos bei einem wirklichen eintretenden Fall vorzubeugen. (...)

(...) Herr Lindner hat seine Position in der Sache dargelegt; für juristische Details bzw. Hintergründe wenden Sie sich doch bitte an Christian Ahrendt MdB, den Rechtspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. (...)