(...) Solche Entscheidungssituationen sind einer Demokratie unwürdig. Aus diesen und vielen weiteren Gründen sind wir für eine parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten. Die Strukturen des „Bundessicherheitsrates“ sind intransparent und brauchen eine transparente parlamentarische Flankierung. (...)
(...) um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Atomkraftwerke sind gefährlich, teuer und ohne Lösung für die Entsorgung ihres über Tausende Jahre strahlenden, tödlichen Abfalls und damit keine Alternative. (...)
(...) Die ÖDP sieht in der Landwirtschaft das wichtigste produktive Gewerbe überhaupt. Die etablierte Politik weist der Landwirtschaft eine eher untergeordnete wirtschaftliche Rolle zu. (...)
Sehr geehrter Herr Ehlebracht,
zunächst vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. Februar 2011 in der Angelegenheit
Verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der Grundschule/Westerschule
und des Kindergartens am Kirchenaußendeichsweg.
1. Arbeit nach Sachsen-Anhalt
Wir sind gerade dabei den Landeshaushalt zu analysieren. Ich behaupte, daß dort massig Geld in unsinnigen Projekten versickert.
(...) Da es sich hier um ein Mitglied der JU handelt - und nicht um ein Mitglied der CDU - müssen Sie sich allerdings an den zuständigen Landesgeschäftsführer der JU wenden. Ich kann Ihnen aber schon jetzt sagen, dass das Ausschlussverfahren eingeleitet wurde. (...)