(...) Das Betreuungsgeld dürfte also die soziale Schieflage in der frühkindlichen Bildung zusätzlich verstärken. Es ist deshalb weder pädagogisch noch wirtschaftlich sinnvoll. (...)
(...) Dies erfordert ein breites und fundiertes Fachwissen in allen Bereichen der Drogen- und Suchtpolitik. Durch seine jetzige Zusammensetzung mit jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter aus einem Bereich wird die Funktionsfähigkeit und das professionelle Arbeiten des Drogen- und Suchtrats sichergestellt. (...)
(...) Die Kanzlerin hat ihr Versprechen vom September vor dem Deutschen Bundestag, sich für eine lückenlose Aufklärung einzusetzen, nicht eingehalten. Verteidigungsminister zu Guttenberg hat behauptet, dass die Bombardierung angemessen gewesen sei und sich die Bundeswehr de facto in einem kriegsähnlichen Konflikt befände, der solche Militäraktionen rechtfertige. Das sehen wir und sehen viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht so. (...)
(...) Die Kassen haben die Möglichkeit eingeräumt bekommen, Zusatzbeiträge von bis zu einem Prozent des Bruttoeinkommens, höchstens aber 8 € im Monat, zu erheben. Schuld daran ist die falsche Konstruktion des Gesundheitsfonds durch die frühere Ministerin. Der Fonds hat, wie Sie richtig schreiben, zu wenig Geld. (...)
(...) die Problematik des gemeinsamen Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern führte im Rahmen der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu zahlreichen Kontroversen. Deshalb möchte ich Sie gerne zu einem gemeinsamen Gespräch am 1. (...)
(...) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen bestätigt uns in unserer Auffassung, dass es einer grundlegenden Reform unserer Sozialsysteme bedarf. Entsprechend setzen wir nicht auf HartzIV, sondern auf die Einführung eines Bürgergeldes. (...)