(...) Besonders schlimm ist mit diesem Thema aber die rot-grüne Bundesregierung umgegangen. Sie hat überhaupt nichts zur Lösung beigetragen, obwohl sie ja allen Grund hätte haben müssen, angesichts des von ihr ins Werk gesetzten Atomausstiegs auch dieses Problem einer Lösung zuzuführen. Hier, und auch unter SPD-Umweltminister Gabriel in der Großen Koalition, ist wertvolle Zeit verloren worden. (...)
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(...) Schön zu lesen wie genau meine Antworten gelesen werden. Ich meinte im besagten Satz zwei Dinge: die Verwaltung muss effizienter werden. (...)
(...) Ich habe zahlreiche Kontakte zu Eltern mit Kleinkindern. Viele sind hin und her gerissen zwischen arbeiten müssen/wollen, keinen Kitaplatz finden und dem Wunsch die (eigentlich noch viel zu kleinen) Kinder bei sich behalten zu wollen. Oft hat man etweder keinen Job, aber die Kita bietet überraschend einen Platz an (nach Kriterien die keiner kennt) oder man hat plötzlich ein Jobangebot, aber kann es nicht antreten weil kein Kitaplatz da ist. (...)
(...) Auch ich sehe diese Problematik der Kräutermischungen und werde die weitere Entwicklung kritisch beobachten. Unsere zuständige Fachabteilung im Haus ist in ständigem Kontakt mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, um neue Trends zu analysieren und zu prüfen, ob ggf. (...)
(...) Aus Ihrer Frage geht hervor, dass Sie den in der Familienpflegezeit vorgesehenen Abschluss einer Ausfallversicherung kritisch sehen? Das tue ich ebenfalls. (...)
(...) nachdem sich die Bürgerinnen und Bürger im letzten Jahr bei einem Volksentscheid gegen die sechsjährige Primarschule ausgesprochen haben, hat die Behörde für Schule und Berufsbildung entschieden, die Schule Veermoor auslaufen zu lassen. Die Schule Veermoor hat auch aus meiner Sicht bislang hervorragende Arbeit geleistet und wurde dafür auch mehrfach mit Preisen ausgezeichnet. (...)