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Darum ist es gut, dass wir im Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) eine entsprechende Evaluation zur umfassenden Bewertung seiner Auswirkungen vorgesehen haben.

Die Mehrkosten belaufen sich für die GKV auf ca. 25 Millionen € (Schätzung BMG). Wie viel pro Ärzt:in ankommt, kann aber nicht einfach gemittelt werden.

Bei einer Reform des Wahlrechts bewegt sich der Gesetzgeber immer in einem komplizierten Spannungsfeld zwischen einer angemessen Repräsentation der Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger auf der einen und der daraus erwachsenen administrativen Belastung eines effektiven Parlamentsbetriebes.

Es ist im Regierungsprogramm der SPD Hamburg dass wir in der nächsten Legislatur ein reduziertes Seniorenticket einführen wollen

Weiteren Reformbedarf sehen wir als SPD insbesondere bei der Einführung des E-Examens und den Möglichkeiten eines Teilzeitstudiums- und Referendariats. Darüber hinaus sollte Ziel sein, die Prüfungskommissionen und die weiteren Gremien rund um das juristische Staatsexamen zunehmend paritätisch zu besetzen (vgl. dazu auch Landtagsdrucksache 17/5672).

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