Ich halte Friedrich Merz mit seiner Ankündigung, in 24 Std. Taurus zu liefern, für eine größere Friedensbedrohung als Kanzler Scholz. Ich sprach mich somit für das sprichwörtliche "kleinere Übel" aus. Je früher Merz regiert, desto schneller ist der Frieden in diesem Lande bedroht.
Der Einsatz für solide und nachhaltige Staatsfinanzen ist der FDP und mir persönlich ein Herzensanliegen. Aus voller Überzeugung haben wir uns dem Ansinnen von Bundeskanzler Scholz verweigert, für den Bundeshaushalt 2025 die Schuldenbremse zu brechen. Lieber haben wir ein Ende der Koalition in Kauf genommen.
Es geht Moskau vor allem um die politisch-territoriale (Neu-) Ordnung Europas. Präsident Putin strebt eine Revision der europäischen Ordnung in Verbindung mit der Schaffung exklusiver Einflusssphären in seiner Nachbarschaft an und schreckt dabei auch nicht vor dem Einsatz militärischer Gewalt zurück.
Ihre Enttäuschung ist verständlich, allerdings bitte ich auch um Nachsicht.
Solidaritätszuschlag vollständig und endgültig abschaffen
Keine Zustimmung zu AfD-Anträgen
Darüber hinaus habe ich daran mitgewirkt, dass Castrop-Rauxel Geld aus Berlin bekommen hat für Investitionen in die städtische Infrastruktur.