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Unser Angebot an die Wählerin unserem Regierungsprogramm ist unmissverständlich: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus und beenden alle freiwilligen Aufnahmeprogramme

Das hängt von der Tagesordnung des Bundestages ab.

Ich habe mich aus verschiedenen Gründen entschieden, Olaf Scholz mein Vertrauen auszusprechen.

Die Datenethikkommission forderte 2019 den Ausbau der ePA für eine bessere medizinische Versorgung. Sicherheit und Patientenhoheit bleiben zentral.

Die Herausforderung liegt darin, ein Gleichgewicht zwischen dem berechtigten und wichtigen Anliegen, für die Patienten eine möglichst gute Gesundheitsversorgung bereitzustellen (wozu es erforderlich sein kann, auch Gesundheitsdaten zu Familienmitgliedern zu speichern) und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der von dieser Datenverarbeitung betroffenen Familienmitglieder herzustellen.

Eine nachhaltige Nutzung der Ressourcen wollen wir dabei durch die Förderung einer Kreislaufwirtschaft fördern: Ziel ist es, Stoffkreisläufe zu schließen und rechtliche Hemmnisse für verschiedene Recyclingtechnologien abzubauen. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Ressourcen effizienter genutzt und Abfälle minimiert werden.