(...) in jeder Koalition wie auch in dieser bürgerlich-liberalen gilt: Wir haben uns verheiratet, und die Braut hat eigene Wünsche. Wir haben von Anfang an gewusst, dass das Thema Steuererleichterung für die FDP wichtig ist. Es wäre jetzt unfair, Verhandlungen hierüber in Bausch und Bogen abzulehnen. (...)
Sehr geehrter Herr Friedewald,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Herr Lindner nicht die Kapazität hat, die Fragen aus den Fachbereichen anderer Abgeordneter zu beantworten. Bitte wenden Sie sich an Frau Mechthild Dyckmans.
(...) Selbst andere Mitglieder der Fraktion DIE LINKE sehen die antisemitischen Tendenzen in Partei und Fraktion mit Sorge. Dietmar Bartsch stimmte beispielsweise in der Mitteldeutschen Zeitung vom 21. (...)
(...) ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass Kritik an der Politik des Staates Israel selbstverständlich nicht aus Prinzip problematisch oder illegitim ist. Es kommt jedoch darauf an, dass solche Kritik präzise und verhältnismäßig formuliert wird. (...)
(...) In der Tat gehört zu einer Entlastung unterer Einkommen auch, Menschen, denen der jährliche Formularwust bei der Steuererklärung zu viel ist, ebenfalls eine Rückzahlung zu ermöglichen. In unserem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2009 haben wir daher formuliert, dass wir allen 30 Millionen Lohnsteuerpflichtigen anbieten, "künftig per Postkarte an das Finanzamt auf die jährliche Einkommensteuererklärung verzichten zu können. (...)
(...) Ein verlässlicher Schutz gegen Altersarmut gehört zu einer nachhaltigen Alterssicherung. Deshalb fordern wir Grünen die Einführung einer Garantierente. (...)