Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Diese schwierigen Entscheidungsprozesse sind daher aus gutem Grund bei dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat angesiedelt, da er realpolitische Gegebenheiten gegeneinander abwägen muss, die in der Öffentlichkeit nicht selten unpopulär sind. Besonders kompliziert wird es, wenn vertrauliche Informationen aus laufenden Verhandlungen von der Opposition mit der gewohnten Scheinheiligkeit aufgegriffen und in der öffentlichen Wahrnehmung politisch ausgeschlachtet werden – ein meines Erachtens bedenklicher Vorgang, der zudem die Tatsache übergeht, dass auch unter Rot-Grün Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verkauft wurden, und zwar auf Basis der gleichen Richtlinien und auf Empfehlung des gleichen Gremiums wie im aktuellen Fall. Für mich ein weiterer Beleg rot-grüner Doppelmoral. (...)

(...) Für den derzeit oft angeführten Begriff der „Massentierhaltung“ gibt es keine schlüssige Definition. Das Tierwohl ist nicht von der Bestandsgröße abhängig, sondern von den Bedingungen, unter denen die Tiere gehalten werden. (...)

(...) In Artikel 20a des Grundgesetzes wird auf den besonderen Schutz von Tieren hingewiesen. Dieser Schutz besitzt für uns im Sinne eines ethischen Umgangs mit Tieren und der Natur einen hohen Stellenwert. (...)

(...) Mit einer wertegeleiteten Außenpolitik hat das rein gar nichts mehr zu tun. 200 Kampfpanzer an ein Land zu liefern, das geholfen hat, die Demokratiebewegung in Bahrain blutig niederzuschlagen, das die Menschenrechte mit Füßen tritt und Demokratie und Gleichberechtigung im eigenen Land unterdrückt, zeigt, dass Schwarz-Gelb Industrie-Interessen vor die Menschenrechte stellt. (...)

Sehr geehrter Herr Zuckerberg,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Ihnen zum sachlichen Teil antworten.

(...) Ich bin entschieden dafür, dass Bildungsangebote als Sachleistungen und nicht mit Gutscheinen oder Bargeld gefördert werden. Die Angebote müssen den Kindern unmittelbar zu Gute kommen. (...)