(...) Dies habe ich im Übrigen schon am Sonntag ausgesprochen, lange bevor dies andere taten. Ich sage es gerne noch einmal ausdrücklich: Sobald nur der kleinste Zweifel besteht, dass die Überwachung nicht grundrechtskonform ausgestaltet werden kann, würde ich jederzeit den Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger über divergierende Interessen stellen. (...)
(...) Ein einen Überwachungsstaat kennzeichnendes gezieltes Ausspähen aller Bürger und Bürgerinnen darf danach eben gerade nicht stattfinden. (...) In vom BVerfG vorgegebenen Rahmen sich befindliche Online-Durchsuchungen sehe ich keinen Überwachungsstaat.
(...) Im Hinblick auf Ihre Anfrage vom 21. Oktober 2011 teile ich Ihnen mit, dass - wie Sie möglicherweise bereits aus der Presse erfahren haben - die Piratenpartei gegen Herrn Staatsminister Herrmann Anzeige erstattet hat. (...)
(...) Ihre Ansicht, dass eine vollständige Legalisierung aller Drogen die Lösung aller drogen- und suchtbedingten Probleme darstellt, teile ich nicht, sie ist auch in der Fachwelt höchst umstritten. Der Konsum vieler psychoaktiver Substanzen birgt große gesundheitliche Risiken, die auch nach einer etwaigen Legalisierung weiterbestehen würden. (...)
(...) Kontostände sind mitnichten nichts anderes, als Zahlungsversprechen. Ihr Kontostand ist vielmehr ein Beleg Ihres bei der Bank hinterlegten Eigentums. Dieses wird von dem Kreditinstitut verwaltet, indem es Ihr Geld weiter investiert, das heißt indem es dieses als Kredit weiterverleiht oder anderweitig anlegt. (...)
(...) es ist richtig: Wenn es um die Griechenland-Hilfen und die Euro-Rettungsschirme geht, ist von sehr viel Geld die Rede. Der hohe Garantierahmen für den Rettungsschirm von mittlerweile insgesamt 750 Milliarden Euro ist aber nicht mit tatsächlichen Ausgaben gleichzusetzen. (...)