(...) Die Glücksspielsucht ist ein gesellschaftliches Problem, das konzertiert bekämpft werden muss. Wir wollen nicht das Glücksspiel verbieten, aber wir wollen, dass unerwünschte Auswirkungen weitestgehend vermieden werden. (...)
(...) ich widerspreche Ihrer Aussage, dass sich die CDU nicht für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger einsetze bzw. nicht dem Wohle der Menschen in unserem Land diene. (...)
(...) es ist mein ausdrückliches Interesse, dass Menschen, die sich das Rauchen abgewöhnen wollen, bei diesem Vorhaben unterstützt werden. Wie Sie vermutlich wissen, gibt es bereits Medikamente, für die nachgewiesen ist, dass sie als Hilfsmittel zur Tabakentwöhnung geeignet sind. (...)
(...) September 2010. Nichtsdestotrotz ist für mich klar, dass Spekulationen, dass es Sonderkonditionen für befreundete Ministerpräsidenten gibt, der Bank und ihrer Reputation enorm schaden. Daher gehe ich davon aus, dass der Vorstand der BW-Bank den Vorgang bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats in allen Einzelheiten darlegen wird. (...)
(...) Im Interesse der Bank sollten die Antworten schnell und transparent gegeben werden, wobei die Vorschriften zur Verschwiegenheit selbstverständlich beachtet werden. Auch und gerade der Bundespräsident hat darauf einen Anspruch. (...)
(...) Wie Sie zutreffend darstellen, haben CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, die Praxis der Nichtanwendungserlasse zurückzuführen. In diesem Zusammenhang ist es zunächst wichtig, sich die Zahlen anzuschauen. (...)