(...) Obwohl wir bisher nur mit einem Mandatsträger im Kreistag vertreten sind, hat sich die Anwesenheit der Linken im Kreistag positiv für die Menschen ausgewirkt. Mit der Linken gab und gibt es keine Zustimmung zu Privatisierung und Sozialkahlschlag. Wir waren die einzige Partei, die gegen die Privatisierung des Krankenhauses gestimmt hat. (...)
(...) Auch sehen wir Kürzungen im Personalbereich der Polizei und Sicherheitsbehörden äußerst kritisch. Denn illegale Waffen können nur dann wirksam bekämpft werden, wenn die Behörden mehr als nur vereinzelte Stichproben oder Zufallsfunde machen. (...)
(...) Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat schon 2008 zur Emission von elektronischen Zigaretten und zu möglichen Gesundheitsgefahren Stellung bezogen. Da bereits die Aufnahme von Nikotin ohne zusätzliche Substanzen die Gesundheit gefährden kann, rät das BfR zu vorsichtigem Umgang mit den elektronischen Zigaretten. (...)
(...) In Deutschland widmet sich die Zentralstelle für (Geldwäsche-)Verdachtsanzeigen beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden der Bekämpfung der Geldwäsche. Sie arbeitet dazu eng mit den Strafverfolgungsbehörden der Länder zusammen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Steuerfragen werden national geregelt. Klären Sie bitte mit den zuständigen Behörden in Deutschland, wie die Besteuerung von Bahnsteigbeleuchtung geregelt ist. (...)
(...) in der Beurteilung des Verhaltens von Bundespräsident Wulff muss man sicher differenzieren: einige Vorwürfe finde ich sehr überzogen und teilweise unsachlich, auf der anderen Seite sind ihm auch Fehler vorzuwerfen, die ich nicht rechtfertigen möchte. Den ursprüngliche Anlass der Diskussion, die Nicht-Angabe der Kreditbeziehung zu Frau Geerkens gleich zur Krise zu machen, war nach meiner Einschätzung überzogen. (...)