(...) Dies Einschätzung teile ich nicht. Allerdings ist es erforderlich, sich an demokratischen Prozesse zu beteiligen, auch wenn das eine langfristige und oft auch mühselige Arbeit ist. Die Demokratie besteht bekanntermaßen so lange, wie die Bürgerinnen und Bürger sie am Leben erhalten. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Ausbau der B12 über Haag wäre aufgrund des positiven Raumordnungsverfahrens zweifelsfrei schneller umsetzbar, billiger und ökologisch wesentlich sinnvoller. Denn auch wir Grüne erachten eine leistungsfähige Straßenanbindung des südostbayerischen Chemie-Dreiecks für notwendig, allerdings nicht mit dem Bau einer Autobahntrasse durch das ökologisch schützenswerte Isental! Wir setzen auf einen Ausbau der B 12 ab Forstinning zu einer 4-bahnigen Schnellstraße sowie auf einen unverzüglichen zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke München - Mühldorf - Freilassing. (...)
(...) Wir beraten zurzeit in der SPD-Bundestagsfraktion intensiv die Frage, wie die Bereitschaft zu Organspenden erhöht werden kann. Da in Deutschland keine parlamentarische Mehrheit für eine Widerspruchslösung zustande gekommen ist (und vermutlich auch nicht wird), setze ich mich dafür ein, dass bei der Ausstellung eines Dokuments - etwa der Krankenversicherungskarte - die Bereitschaft zur Organspende abfragt wird. (...)
(...) Wir wollen in schwierigen Grenzsituationen des Lebens jungen Eltern eine Hilfestellung geben. Eine Verbot der PID führt unter anderem zu mehr Spätabtreibungen, die niemand will. Das sind Wertungswidersprüche, die nicht zu erklären sind. (...)
(...) Die Kürzung der Städtebauförderung durch Schwarz-Gelb ist ein verheerendes Signal für die Entwicklung Berlins . Die verschiedenen Programme zur Förderung des Städtebaus stellen das Rückgrat einer sozialen Stadtentwicklung dar und sind ein wichtiger Bestandteil der Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Die Koalitionsfraktionen haben die Städtebauförderung jetzt um 155 Millionen Euro gekürzt. (...)
Sehr geehrter Herr Schuberth,