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(...) Im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsstudie wurde hierzu eine Raumanalyse erstellt und verschiedene Lösungsvarianten entwickelt. Im nächsten Schritt ist zur Festlegung einer Vorzugsvariante ein Variantenvergleich mit zugehöriger Wirkungsprognose zu erarbeiten, bevor eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange erfolgen kann. Ich stehe in der Angelegenheit in engem Kontakt mit dem Bürgermeister der Gemeinde Brechen sowie zum Hessischen Ministerium für Verkehr, Wirtschaft und Landesentwicklung (HMVWL). (...)

(...) Eine "Handhabe gegen unliebsame Meinungsäußerungen" ist mit der von Ihnen angesprochenen Gesetzesänderung nicht verbunden. Bei der Neuregelung handelt es sich um eine Vorgabe der Europäischen Union, die von allen EU-Mitgliedsländern umgesetzt werden muss, also auch von Deutschland. (...)

(...) Wenn wir etwa die aktuelle Debatte um "Seltene Erden" betrachten, so wird klar, dass Staaten ihre Ressourcen als Mittel der Diplomatie oder auch als Druckmittel, quasi auch als Mittel der wirtschaftlichen Auseinandersetzung verwenden können. Sicherheit ist ein komplexer Begriff, der weit mehr bedeutet, als körperliche Sicherheit, die auch notfalls mit militärischen Mittel verteidigt werden müsste. Auch Versorgungssicherheit ist für die Menschen auf der ganzen Welt wichtig. (...)

(...) Richtig ist, dass diese Kosten heute bereits im Strompreis enthalten sind. Der notwendige Aufwand für die Stilllegung der Kernkraftwerke wird in den Bilanzen der Unternehmen zurückgestellt. Die Kosten der Endlagerung werden zwar vom Bund vorfinanziert, unmittelbar dann aber den Abfallverursachern in Rechnung gestellt. (...)

(...) Damit kommen wir zu Ihrer Frage nach der Motivation bei der Einführung des neuen Personalausweises. Nach meiner Einschätzung ging und geht es der Bundesregierung, und hier vor allem den Verantwortlichen im Bundesinnenministerium und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), um die Schaffung eines Marktes für biometrische Techniken. (...)

(...) Daher hat der EuGH die Bestimmungen im EU-Recht, die diese Veröffentlichung regeln, für ungültig erklärt. Aus diesem Grund habe ich in enger Absprache mit den Ländern die Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen ausgesetzt. (...)