(...) Die vorgetragenen Einwände gegen eine Absenkung der Einspeisevergütung für PV-Anlagen sind mir seit Jahren bekannt. Trotz der Absenkungen in den Jahren 2010 und 2011 hatten wir jeweils einen Rekordzubau (jeweils 7500 MW) in Deutschland zu verzeichnen. (...)
(...) Das ist die verfassungsrechtliche Realität. (...)
(...) Ich habe dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur Gewährung von Finanzhilfen zugunsten Griechenlands in Form von Darlehen zugestimmt. Durch diese Finanzhilfen, die Gegenleistung Griechenlands, einen scharfen Spar- und Reformkurs zu fahren, sowie die angemessene Beteiligung der privaten Gläubiger, ist die Sicherung der Stabilität der Eurozone möglich. (...)
(...) Noch ein Wort direkt zu den Spritpreisen: wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns im Klaren sein, dass der Treibstoffpreis aufgrund der Ressourcenverknappung ("Peak Oil") ohnehin steigen wird. Daher sorgt eine kluge, vorausschauende Politik, die Mobilität dauerhaft und für alle Bevölkerungsschichten sicherstellen will, für eine schrittweise Unabhängigkeit vom Öl. (...)
(...) Januar 2012 geschrieben habe und wenn ich vor dem Gebrauch der E-Zigarette warne, hat das nichts mit Bevormundung zu tun. Es ist meine Pflicht auf mögliche Gefahren hinzuweisen und der komme ich nach. Da es meine Zeit nicht zulässt, ausführlicher auf Ihre Fragen einzugehen, bitte ich Sie sich bei weiteren Fragen an mein Ministerium zu wenden. (...)
(...) Februar herzlich danken. Das Bundesgesetz über die freiwillige Kastration wird in Deutschland nur noch selten angewendet. In den vergangenen zehn Jahren wurden weniger als fünf Sexualstraftäter pro Jahr chirurgisch kastriert. (...)