Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kavalenka.

(...) Natürlich kann ich nur mutmaßen, was die Motivation der Sender bei ihrer Programmgestaltung und -auswahl ist. Den Hauptgrund, dass linke Musik eher selten gespielt wird, sehe ich vor allem darin, dass Musiksender keine politische und gesellschaftliche Bildung propagieren, sondern hauptsächlich unterhalten wollen. Zudem haben die bürgerlichen Medien verständlicherweise kein Interesse daran, linke Positionen zu verbreiten. (...)

(...) Dazu bedarf es auch eines verlässlichen Systems von obligatorischen Kontrollen substituierter Eltern. Wenn Spuren von Drogen bei Kindern nachgewiesen werden, müssen entsprechend Konsequenzen gezogen werden. Dies bedeutet gegebenenfalls auch die Herausnahme der Kinder aus der Familie. (...)

(...) Eine Einflussnahme meines Hauses auf das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Hof gegen Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg kann ich ausschließen. (...)

(...) Wie gesagt, die Abschaffung der Wehrpflicht war ein Fehler, den der neue Bundesverteidigungsminister Thomas de Maziere dringend korrigieren sollte. (...)

(...) Was europäische Subventionen betrifft, so sind im Allgemeinen für jede Subvention Auflagen zu erfüllen und die Verordnungen der Europäischen Union sind für alle Mitgliedstaaten gültig. Falls diese sich nicht daran halten, wie im Falle Italiens, kann die Europäische Kommission eingreifen und die Mitgliedstaaten können gerichtlich belangt werden, was dann Strafzahlungen zur Folge haben kann. (...)