Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Senat streben die "Optimierung des Bussystems zu einem der modernsten in Europa" an. Die vielen Fragen, die ich hier zum Thema Angebotsgestaltung im HVV-Busverkehr erhalte, zeigen mir, dass seitens der Fahrgäste ein hohes Interesse an einem attraktiven Bussystem besteht und dass wir insoweit mit unserer Zielsetzung auf dem richtigen Weg sind. Konkret hat der Senat in seinem Arbeitsprogramm hierzu festgelegt: "[Wir werden] das vorhandene Bussystem ausbauen und modernisieren, um den zusätzlichen Bedarfen im ÖPNV Rechnung zu tragen. (...)

(...) Ihre Sorge vor einer Transferunion kann ich sehr gut nachvollziehen, weshalb ich in meiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Fraktion immer darauf geachtet habe, dass alle Finanzmittel aus europäischen Hilfsprogrammen an strenge Bedingungen geknüpft sind. Was wir derzeit in Griechenland erleben ist der starke innenpolitische Druck, der entsteht, wenn sich Regierungen diesen Bedingungen beugen müssen, um als letzten Ausweg aus der Schuldenkrise europäische Hilfen anzunehmen. (...)

(...) bei den Opfern der rassistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ handelt es sich um Opfer einer politisch motivierten Verbrechensserie, die von den zuständigen staatlichen Behörden über viele Jahre unentdeckt geblieben war. Dies rechtfertigt durchaus eine angemessene Gedenkveranstaltung seitens der politischen Spitzen unseres Staates. (...)

(...) der Politische Aschermittwoch ist eine öffentliche Veranstaltung, für jedermann zugänglich, mit großer, öffentlicher Berichterstattung. (...)

(...) Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie Baden-Württemberg zum Musterland guter Arbeit machen will. Im unmittelbaren Verantwortungsbereich des Landes wollen wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Tariftreue und Mindestlöhne vorschreiben. (...)

(...) Der FDP-Fraktion und mir persönlich sind aber trotz aller Notwendigkeit einer Reform der Vertrauensschutz für mittelständische Unternehmen und Investoren wichtig. Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion die am Kabinettsbeschluss geäußerte Kritik an den Übergangfristen sehr ernst genommen und sich erfolgreich für eine weitergehende Vertrauensschutzregelung eingesetzt. (...)