(...) Die Verfassung Hamburgs sieht für den Fall der vorgezogenen Beendigung der Wahlperiode vor, dass Neuwahlen innerhalb von 10 Wochen stattfinden. Es ist nun Aufgabe des Senats, die Vorgaben des Bürgerschaftswahlgesetzes umzusetzen und die normalerweise bei den Wahlvorschlägen zu beachtenden Fristen so abzukürzen, dass sich auch kleinere Parteien und Wählervereinigungen an der Wahl beteiligen können. (...)
(...) Abgeordnetenwatch sollte aus meiner Sicht Bürgerinnen und Bürgern dazu dienen, sich über ihre Politiker zu informieren. Daher beantworte ich Fragen von Funktionären anderer Parteien auf Abgeordnetenwatch grundsätzlich nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Weigel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. November 2010 und für Ihr Interesse im wichtigen Bereich der Pflege. Gerne übermittle ich Ihnen schnellstmöglich weiterführende Informationen von der Bundesebene.
(...) wie schon in einer früheren Antwort auf eine Frage von Ihnen bei abgeordnetenwatch.de geschrieben, sind wir der Meinung, dass das Menschenbild von Scientology zentrale Verfassungswerte wie die Würde des Menschen oder das Recht auf Gleichbehandlung nicht akzeptiert. (...)
(...) Wichtiger als Rettungsmaßnahmen ist daher, dass die Regierungen der Euroländer ihre Haushalte konsolidieren. Die Eurokrise kann erst dann wirklich als beendet betrachtet werden, wenn die Euroländer in ihrer Gesamtheit ihre Haushalte konsolidiert und nachhaltig finanziert haben. (...)
(...) Hierzulande hingegen gelten nach der deutschen Rechtsprechung und der herrschenden Ansicht in der Arbeitsrechtslehre politische Streiks als rechtswidrig und damit illegal. Ich bin deshalb unbedingt dafür, das politische Streikrecht ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Dann hätten wir in Deutschland juristische Klarheit und mehr Demokratie und Rechte für die Arbeitnehmer. (...)