(...) Gleichzeitig wird hier ja wahr, was wir als LINKE seit Beginn der Euro-Krise immer befürchtet haben: Es muss eine solidarische, bei den Menschen ansetzende Lösung für die Schuldenkrise her! Die Spardiktate werden zu einer massiven Verarmung in den betroffenen Ländern führen und letztlich die Grundlagen der EU aushöhlen, die EU als demokratische und friedensstiftende Einheit zerstören. (...)
(...) Die Förderung der Büchereien liegt im wesentlichen in der Hand der Gemeinden. Mein Eindruck ist, dass in den Gemeinden eine Bereitschaft besteht, die vom Kreis - der ebenfalls seinen Haushalt sanieren muss - wegfallenden Zuschüsse auszugleichen, da dies eine kommunale Aufghabe ist. (...)
(...) Dementsprechend ist auch eine Quote für Aufsichtsräte und Vorstände auszugestalten. In unserem Gesetzentwurf regeln wir eine 40%-Quote für jedes Geschlecht (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/032/1703296.pdf). (...)
(...) Auf Ihre konkrete Frage bezogen, kann ich momentan also nur an Sie appellieren, nicht aufzugeben. Ich weiß nicht, wie die Möglichkeiten vorMöglichkeiten auf die Gemeinde Druck auszuüben. Ich glaube aber es ist wichtig, dieses zu tun - vielleicht in Form von Unterschriften oder einer öffentlich wirksamen Aktion (ich weiß, dies ist einfacher gesagt als getan). (...)
(...) Zunächst haben Sie völlig recht: Nicht nur für die Autobahnen, sondern auch für die Bundesstraßen ist der Bundesverkehrsminister zuständig. In Erhaltung und Ausbau der Bundesfernstraßen einschließlich der Brücken wurden Baden-Württemberg für 2012 insgesamt 470 Millionen Euro vom Bund zugewiesen. Davon entfallen rund 240 Millionen Euro auf die Erhaltung und etwa 230 Millionen Euro auf den Aus- und Neubau. (...)
(...) Unser Rechtsstaat funktioniert, und darüber bin ich sehr froh. Aber auch für Christian Wulff muss zunächst das Prinzip der Unschuldsvermutung gelten. Denn es muss in der Diskussion auch die Frage erlaubt sein, wie wir alle uns denn gegenüber einem ehemaligen Bundespräsidenten stellen wollen, der ggf. (...)